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Corona Regelungen

 
 

 

 

Allgemeingültige Regelungen:

 

 Übersicht Corona Regelungen Bayern:

 

 

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Bayern

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 15.10.2021 – 29.10.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Maske: 

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird und für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen.

  • 3G-Regel: 

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu der Gastronomie und dem Beherbergungswesen vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

  • 2G / 3G plus Optionsmodelle

§ 3a Erleichterungen bei freiwillig weitergehenden Zugangsbeschränkungen (freiwilliges 2G, freiwilliges 3G plus)

 

(1) Anbieter, Veranstalter oder Betreiber von Einrichtungen oder Veranstaltungen, zu denen nach § 3 Abs. 1 und 2 (Gastronomie, Beherbergungswesen, Veranstaltungen, Messen), §§ 4, 12 Zugangsbeschränkungen bestehen oder bei entsprechender 7-Tage-Inzidenz bestehen können, können freiwillig vorsehen, dass sie den Zugang außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit ausschließlich Personen gestatten, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (freiwilliges 2G). In diesem Fall ist

 

1. gegenüber Gästen, Besuchern oder Nutzern deutlich erkennbar auf diese Zugangsbeschränkung hinzuweisen,

2. durch wirksame Zugangskontrolle samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson sicherzustellen, dass Zugang nur für die in Satz 1 genannten Personen besteht, und 

3. die Absicht entsprechender Zugangsbeschränkung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab anzuzeigen.

Sind die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt, finden § 2 Abs. 1 Satz 1 (Maskenpflicht in Innenräumen) und Abs. 2 (Maskenpflicht unter freiem Himmel), § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 (Vorgaben für größere Veranstaltungen) sowie § 12 (Besucherobergrenze für Messen) keine Anwendung; arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Anbieter, Veranstalter oder Betreiber können Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 ausnahmsweise zulassen.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn der Zugang außerdem

 

1. Schülerinnen und Schülern nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 jenseits des zwölften Lebensjahres sowie

2. solchen Personen, die über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 (PCR-Test) verfügen,

gestattet wird (freiwilliges 3G plus).

(3) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann die Anwendung von Abs. 1 oder 2 im Einzelfall untersagen, wenn Anhaltspunkte bestehen, die die zuverlässige Einhaltung ihrer Voraussetzungen in Frage stellen. Die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit bleibt stets gesondert zu beurteilen.

  • Gastronomie:

(1) Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen vorbehaltlich § 15 Abs. 4:

  1. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
  2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt. 
  3. Die §§ 3 und 5 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

(2) Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

Es ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten.

Kontaktdaten sind zu erheben in der Gastronomie, soweit § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung keine Anwendung findet.

  • Beherbergung:

Im Rahmen des § 3 müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen. 

Es ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept ist zu erarbeiten.

Kontaktdaten sind zu erheben in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte.

  • Veranstaltungen:

§ 4 Größere Veranstaltungen 

(1) Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

  1. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
  2. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
  3. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach § 2 sicherzustellen.

(2) Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

§ 12 Messen 

Für Messen gilt abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 50 000 Personen.

  • Diskotheken:

§ 3 Abs. 2: Der Zugang zu Messen, zu Volksfesten, Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben sowie vergleichbaren Freizeiteinrichtungen und zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Für Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie die Fälle des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gilt § 3 Abs. 2 für Besucher und sowie Betreiber und Beschäftigte mit Kundenkontakt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nur durch einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 (PCR-Test) erbracht werden kann 2Nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen dabei einen entsprechenden Testnachweis an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen. 3 § 10 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 (Maskenpflicht) finden für den von Satz 1 und 2 erfassten Personenkreis keine Anwendung; arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. § 3 Abs. 5 und §3a finden keine Anwendung.  

Eine Kontaktdatenerfassung hat zu erfolgen und ein individuelles Infektionsschutzkonzept ist zu erarbeiten